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V nach der StVO, kein subjektives Recht auf Erlassung

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2012/206ZVR 2012, 376 Heft 11 v. 1.11.2012

Zusammenfassung: Mit vorliegender Entscheidung geht der VwGH der Frage nach, ob einer anerkannten Umweltorganisation in Bezug auf Gewichtsbeschränkungen in § 43 StVO-Verfahren Parteistellung zukommt.

Rechtsgrundlagen: § 43 Abs 2 StVO

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