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Anmietung eines privaten Abstellplatzes, mit E 1.350,- verfügbarem Monatseinkommen zumutbar

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2011/151ZVR 2011, 262 - 263 Heft 7 und 8 v. 1.7.2011

Zusammenfassung: In Hinblick auf eine Ausnahmebewilligung in Bereichen mit Parkzeitbeschränkungen aufgrund einer Kurzparkzone analysiert der VwGH in entschiedener Sache die Frage, ob dem Betroffenen unter Zugrundelegung seines Nettoeinkommens die Anmietung einer Garage zuzumuten ist.

Rechtsgrundlagen: § 45 Abs 4 StVO

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