vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtswidriges Eindringen von Beamten ins Wohnhaus, keine Rechtfertigung für Alkotestverweigerung

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2011/53ZVR 2011, 105 Heft 3 v. 1.3.2011

§ 5 Abs 2 StVO

Vorliegende Entscheidung stellt eindeutig klar, dass auch ein rechtswidriges Eindringen von Polizisten in ein Wohnhaus die Verweigerung eines Alkotests iZm einem Verkehrsdelikt nicht rechtfertigt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!