Vorbeifahrverbot an anhaltendem Schulbus schützt auch den Lenker

§ 17 StVO; § 106 Abs 10 KFG; § 1311 ABGB

Der OGH prüfte, ob auch der Schulbuslenker selbst durch das Verbot des Vorbeifahrens an anhaltenden Schülerbussen geschützt wird und legte den Rechtswidrigkeitszusammenhang in diesem Zusammenhang weit aus.