§ 2 Abs 1 StVO; § 52 StVO
Hier war fraglich, ob bei einem Verbotszeichen (Linksabbiegeverbot) auf einer Bundesstraße vor zwei aufeinander folgenden Tankstellenzufahrten nicht nur das Abbiegen in die erste, sondern auch in die zweite Zufahrt verboten ist.
OGH 16.4.2009, 2 Ob 8/09d
