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Judikaturübersicht Verwaltung-Gelegenheitsverkehr: Mangelnde Vertrauenswürdigkeit, auch bei fortlaufenden geringen Übertretungen

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtGerhard PürstlZVR 2010/207ZVR 2010, 412 - 413 Heft 12 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: Der VwGH beschäftigte sich mit der Zulässigkeit des Entzugs einer Taxilenkerberechtigung, wenn der Betroffene wegen Sachbeschädigung oder gefährliche Drohung schuldig erkannt wurde und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Rechtsgrundlagen: § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO

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