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Absehen von der Strafe, kein Schuldspruch

Judikaturübersicht VerwaltungVerwaltungsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/34ZVR 2009, 66 Heft 2 v. 1.2.2009

§ 30a Abs 1 FSG; § 21 Abs 1 VStG; § 106 Abs 1b KFG

Der VfGH äußerte sich in dieser Entscheidung dahingehend, ob ein "Absehen" von der Verhängung einer Strafe nach § 21 Abs 1 VStG ohne Verhängung einer Ermahnung, einen Schuldspruch beinhalten darf.

VfGH 25.9.2008, B 1744/06

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