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GütbefG - Unternehmerverantwortung, Spruchkonkretisierung

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/228ZVR 2009, 413 Heft 12 v. 1.12.2009

ü§ 9 Abs 3 GütbefG; ü§ 23 Abs 1 Z 6 GütbefG

Die vorliegende Entscheidung stellt die Unternehmerverantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem ausreichenden Vorhandensein von Ökopunkten vor Fahrtantritt in den Mittelpunkt.

VwGH 17.4.2009, 2004/03/0138

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