§ 5 Abs 2 StVO; § 99 Abs 6 lit c StVO; § 88 StGB
Der VwGH hatte zu entscheiden, ob es dem Doppelbestrafungsverbot zuwiderläuft, dieselbe Person wegen Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung zu bestrafen, und nach § 88 Abs 1 StGB gerichtlich zu verurteilen.
