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Rechtsprechung - Alkoholobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung - Beweispflicht des regressierenden Versicherers bei fehlender verwaltungsbehördlicher Bestrafung

VersicherungsrechtZVR 2007/99ZVR 2007, 159 - 162 Heft 5 v. 1.6.2007

§ 5 Abs 1a StVO; § 5 Abs 1 Z 5 KHVG 1994; § 99 Abs 1b StVO; § 5 StVO; § 14 Abs 8 FSG

Die Bezugnahme des Haftpflichtversicherers auf eine Bestrafung nach § 37a FSG schließt dessen Rückgriffsrecht wegen Missachtung der zwingenden Vorgaben des § 5 KHVG aus.

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