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OGH, 16.03.2004, 10 ObS 160/03g (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtZVR 2005/69ZVR 2005, 240 - 242 Heft 7 und 8 v. 1.7.2005

§ 292 Abs 4 lit d ASVG; § 1325 ABGB

Der OGH erörtert, dass Zinserlöse, die im Rahmen der Veranlagung von Schmerzengeld oder einer Verunstaltungsentschädigung erzielt wurden, bei der Bemessung der Ausgleichszulage einzubeziehen sind.

OGH, 16.03.2004, 10 ObS 160/03g

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