vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 09.03.2004, 11 Os 11,12/04 (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtZVR 2005/68ZVR 2005, 238 - 240 Heft 7 und 8 v. 1.7.2005

§ 88 StGB; § 175 Abs 1 ASVG; § 176 Abs 1 ASVG; § 333 Abs 1 ASVG; § 333 Abs 4 ASVG; § 366 Abs 2 StPO

Der OGH prüft, ob infolge der Schädigung mehrerer Personen im Rahmen eines Arbeitsunfalls die Haftungsbegünstigung des § 333 Abs 1 ASVG zur Anwendung gelangen kann. In diesem Zusammenhang erläutert er auch die Rechtslage für die den Arbeitsunfällen gleichgestellten Unfälle nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!