Die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung setzt die Erforderlichkeit dieser Maßnahme voraus

§ 43 Abs 1 lit b StVO

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Erforderlichkeit des Erlasses einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet von Gießhübel.

VfGH 28.11.2000, V 101/99