V einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist wegen mangelnder Erforderlichkeit gesetzwidrig

§ 20 Abs 2 StVO; § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Erforderlichkeit des Erlasses einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Gemeindegebiet Reichenau.

VfGH 28.11.2000, V 59/00