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Kein Anhörung der RA-Kammer für V über Kurzparkzone, in der ua das BG liegt

VerkehrsrechtZVR 2000/99ZVR 2000, 416 - 418 Heft 12 v. 1.12.2000

§ 94f StVO

Die Entscheidung befasst sich mit dem Erlass einer KurzparkzonenV in einem Innenstadtbereich, der nicht von einer Anhörung der Berufsgruppe der Rechtsanwälte abhängig ist.

VfGH 15.03.2000, V 73/99-10

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