§ 100 Abs 5 StVO; § 21 VStG
Die Entscheidung befasst sich mit der Aufhebung des in § 100 Abs 5 StVO normierten Ausschlusses des Absehens von einer Strafe bei geringfügigem Verschulden nach § 32 VStG.
VfGH 15.03.2000, G 211/98, G 108/99
§ 100 Abs 5 StVO; § 21 VStG
Die Entscheidung befasst sich mit der Aufhebung des in § 100 Abs 5 StVO normierten Ausschlusses des Absehens von einer Strafe bei geringfügigem Verschulden nach § 32 VStG.
VfGH 15.03.2000, G 211/98, G 108/99