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Bei Freispruch des Lenkers vom Vorwurf des § 81 Z 2 StGB mangels Schuldnachweises verstößt die gesonderte Verfolgung wegen § 5 Abs 1 StVO nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot

VerkehrsrechtZVR 2000/100ZVR 2000, 418 - 421 Heft 12 v. 1.12.2000

Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK; § 81 Z 2 StGB; § 5 Abs 1 StVO; § 259 Z 3 StPO

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