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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarTamara HuberZVG 2025, 427 Heft 5 v. 30.12.2025

Von Mitte August 2025 bis Mitte November 2025 wurden zahlreiche Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Die Gesetzgebung reichte von Anpassungen im Sicherheits-, Medien-, Bildungs- und Familienrecht über unionsrechtlich gebotene Änderungen im Straf-, Gewerbe- und Energierecht bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung kritischer Infrastrukturen sowie Reformen im Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsbereich. Weitere Schwerpunkte betrafen die Pensionsanpassung 2026, die arbeitsrechtliche Gleichstellung freier Dienstnehmer:innen sowie Regelungen zur Weiterbildung. Die erlassenen Verordnungen umfassten vor allem steuer- und finanzrechtliche Anpassungen, Änderungen im Energie- und Verkehrsbereich, Aktualisierungen von Preis- und Indexvorgaben, arbeits- und gesundheitsrechtliche Bestimmungen sowie Modifikationen bei Grenzkontrollen. Außerdem wurden mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht und neue völkerrechtliche Abkommen, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit und der grenzüberschreitenden Rettungsdienstkooperation, abgeschlossen.

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