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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 5/2025

Heft 5 v. 30.12.2025

News-Radar

  1. Huber, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Wieser, Weiterleitung gemäß § 6 Abs 1 AVG oder bescheidmäßige Zurückweisung von Anbringen bei Unzuständigkeit?

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Erforderlichkeit des Öffentlichkeitsausschlusses bei mündlicher Verhandlung unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
      3. Kein „Mandatsbescheid“ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
      4. Zur Anwendbarkeit von Bestimmungen, die lediglich den Wortlaut „Behörde“ umfassen, durch Verwaltungsgerichte
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Anordnung sozialer Leistungen gemäß § 27 Stmk Jugendgesetz 2013 als zulässige Verwaltungsstrafe im Lichte des Zwangsarbeitsverbots nach Art 4 EMRK
      3. Keine generelle Unverhältnismäßigkeit bei der Kumulierung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen
    1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. Revisionslegitimation einer Umweltorganisation

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Zulässigkeit eines Feststellungsantrags eines Arbeitnehmers im Sicherheitsgewerbe betreffend dessen Zuverlässigkeit?
      1. »Wirtschaftsaufsichtsrecht
      2. Zeitlicher Anwendungsbereich des Kaufverbots gemäß Art 3g Abs 1 lit b Verordnung (EU) 833/2014
      1. »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. Automatenbegriff nach § 2 Z 1 Öffnungszeitengesetz 2003 im Einklang mit § 52 Abs 1 GewO 1994
      3. Umsetzung und unmittelbare Wirkung von Art 22 der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz im nationalen Recht
    1. Verkehrswesen
      1. »Führerscheingesetz
      2. Zwingende Kumulierung der Mindestentzugszeiträume bei mehreren verwirklichten Tatbeständen im Führerscheinentzugsverfahren
      1. »Sonstiges Verkehrswesen
      2. Verlangen der Zuordnung zu einer EURO-Emissionsklasse als tatbestandswesentliches Element einer Übertretung nach § 20 Abs 3 BStMG 2002
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Begriff des „Hauptwohnsitzes“ in § 58c Abs 1 bzw Abs 2 Z 3 StbG
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. Keine Ausnahme von der Gesichtserkennungsanforderung bei fehlender Identitätsverbergungsabsicht
    1. Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. Anspruch langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger auf Sozialhilfe unabhängig vom konkreten Aufenthaltstitel
    3. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Verhältnismäßigkeit und Sanktionierung bei Mehrfachunterentlohnung nach der Novelle des Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
    3. Eine Urlaubsersatzleistung aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis führt nicht zu einem Ruhen des Leistungsanpruches.
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