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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarSophie RimserZVG 2025, 115 Heft 2 v. 25.6.2025

Von Ende Jänner 2025 bis Mitte März 2025 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Die im betreffenden Zeitraum erlassenen Bundesgesetze umfassen insbesondere Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Sanktionsumgehung, die auf Empfehlungen der Financial Action Task Force sowie neue EU-Vorgaben basieren. Verordnungen wurden vorrangig in zwei Bereichen erlassen. Zunächst sind neue Regelungen im Bereich der Infrastruktur verabschiedet worden. Weiters erfolgte die Festlegung von Abgaben und Fördermaßnahmen im Bildungsbereich. Darüber hinaus schlossen Bund und Länder Vereinbarungen mit Schwerpunkt auf dem Gesundheitswesen.

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