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ZVG - Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2025

Heft 2 v. 25.6.2025

​​News-Radar

  1. ​ Rimser, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

​​Aufsätze

  1. ​ Grabenwarter, Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH
  2. ​ Lehofer, Transparenz in der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts
  3. ​ Frixeder, Direkte Demokratie in den oberösterreichischen Statutarstädten: Die Gemeindevolksbefragung auf Verlangen des Volkes

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen naturschutzrechtliche Bewilligungen
      3. ​ Keine Anfechtung einer Angelobung nach § 88 ÄrzteG 1998 mittels Beschwerde aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Erneute Zuständigkeit der Behörde nach einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
      3. ​ Keine Entscheidung mittels Bescheid und daher kein behördliches Verfahren einer Verwaltungsbehörde bei Bewilligungen oder Auslieferungen nach § 34 ARHG
      4. ​ Zur Entscheidungspflicht der Behörde gemäß § 25 Abs 1 OÖ SOHAG

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Verkehrswesen
      2. ​ Nicht durch eine Zivilflugplatzbewilligung bestimmte Flächen als „Flugplatz“ iSd § 58 Abs 3 LFG
  2. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Asylrecht
      2. ​ Schweregrad der Verletzung der Menschenrechte nach Art 9 Abs 1 lit b Statusrichtlinie durch mehrere kumulierte Verletzungen in ihrer Gesamtheit
    3. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Kein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft für zwischen 1933 und 1945 ausgewanderte Staatsbürger nach § 58c Abs 2 Z 1 StbG
  3. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sicherheitspolizei
      2. ​ Zur Qualifikation der Durchführung einer gewerbebehördlichen Kontrolle unter Mitwirkung des öffentlichen Sicherheitsdienstes während eines laufenden Konzerts als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
    3. ​
      1. ​ »Theater- und Kinowesen, Veranstaltungswesen
      2. ​ Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Verfalls nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz 2020
    4. ​
      1. ​ »Datenschutz
      2. ​ Beilage von zielgerichteten Werbematerialien in voradressierte Kuverts als Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO
      3. ​ Auskunftsbegehren eines Mitglieds des Nationalrates
  4. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Flächenvergrößerung oder -verkleinerung ohne wesentlichen Änderungen in Leistungsangebot oder apparativer Ausstattung als unwesentliche und daher bloß anzeigepflichte räumliche Veränderung
    3. ​ Zur Frage, ob und allenfalls wie die Bestimmungen des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanordnung nach dem Ergehen des Urteils des EGMR vom 17.1.2023, Kammer IV, 19475/20 ua, Künsberg Sarre gegen Österreich neu zu bewerten sind
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