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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2024

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Heft 6 v. 30.12.2024

Inhalt

News-Radar
Eröffnung und Vorwort
Aufsätze
Judikatur
Verfahrensrecht
Materienrecht

News-Radar

Rimser, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Eröffnung und Vorwort

Grabenwarter, Eröffnung der Tagung der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2023
Bruckmüller, Lechner-Hartlieb, Vorwort zur Publikation der Vorträge der VM Tagung 2023

Aufsätze

Friedrichkeit-Lebmann, Legitimationszusammenhang im Organisationsmodell der Verwaltung
Grüner-Leddihn, Legalitätsprinzip und Verordnungserlassung
Dujmovits, Von der Amtsverschwiegenheit zur Informationsfreiheit
Dörnhöfer, 1x1 des Datenschutzes für die Verwaltungspraxis

Judikatur

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
2. 1. »Allgemeines Verfahren
  2. Zur Frage der Auswirkungen einer Mitwirkungspflichtverletzung auf die Entscheidungsfrist der Behörde sowie zur Mitwirkungspflicht iZm dem Nachweis des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs 1 Z 7 StbG
1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts
2. 1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
  2. Voraussetzungen, unter denen gegen einen Beschluss des Disziplinargerichtes eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist

Materienrecht

1. Verkehrswesen
2. 1. »Straßenverkehrsordnung
  2. Zur Frage, ob mehrere Personen Lenker auf einem E-Scooter sein können
3. 1. »Führerscheingesetz
  2. Entzug der Lenkberechtigung 2,5 Jahre nach Tatbegehung
1. Fremden- und Migrationswesen
2. 1. »Fremdenpolizeirecht
  2. Maßstab für die Verhängung von Schubhaft gegen Unionsbürger
3. 1. »Staatsbürgerschaftsrecht
  2. Zur Frage des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs 1 iVm Abs 2 StbG durch eine Willenserklärung der gesetzlichen Vertreter
1. Sicherheitswesen
2. 1. »Sicherheitspolizei
  2. Die Empfehlung des europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafen und des Menschenrechtsbeirats bezieht sich nicht lediglich auf „herkömmliche Anhaltung“, sondern auch auf Anhaltungen zwecks Vorführung vor eine Behörde
1. Bauwesen und Naturschutz
2. 1. »Baurecht
  2. Zur Frage, ob die Inanspruchnahme von Mitteln der Wohnbauförderung für die Sanierung von allgemeinen Teilen eines Gebäudes bzw der darin neu errichteten anderen Wohnungen einer Kurzzeitvermietung entgegenstehen
3. 1. »Naturschutz
  2. Auslegung des Begriffs einer „anderen zufriedenstellenden Lösung“ iSd § 11 Abs 4 Z 1 Wr. NSchG

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