Verwaltungsübertretungen sorgen für einen Großteil des Geschäftsanfalls bei den Verwaltungsgerichten. Entlastungen in diesem Bereich wären daher weithin spürbar. Dieser Beitrag geht auf vier verschiedene Themenfelder des Verwaltungsstrafverfahrens ein und zeigt dabei, dass Effizienz und Beschleunigung mit grundrechtlichen Anforderungen vereinbar sein können. Das Verwaltungsstrafverfahren muss schon lange überholt werden. 10 Jahre VwGVG sind ein guter Anlass, das Reformwerk anzugehen.
Vorschläge zur Reform des Verwaltungsstrafverfahrens aus Anlass 10 Jahre VwGVG
AufsätzeMag. Dr. Petra Enengel-Binder , Mag. Sabina Strugalioska , Univ.-Ass. (post doc) Dr. Ulrich Wagrandl , HR Priv.-Doz. Dr. Wolfgang Wessely11Dieser Beitrag gibt die gemeinsame Meinung der Autorinnen und Autoren wieder, die nicht notwendigerweise die Position des LVwG NÖ oder der WU ist. Gleichwohl haben bearbeitet: Petra Enengel-Binder Teil 3; Sabina Strugalioska Teil 5; Ulrich Wagrandl Teil 2 und Wolfgang Wessely Teil 4.ZVG 2024, 404 Heft 5 v. 12.9.2024
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Intensivierung behördlicher Mitwirkung – Hin zum Anklageprinzip?
- 3. Vereinfachte Verfahrensführung – Überlegungen zum Entfall der mündlichen Verhandlung im Bagatellstrafbereich
- 4. Flexibilisierung der Entscheidungsmöglichkeiten?
- 5. Erhöhung der Zugangsbeschränkungen und reformatio in peius?
- Fazit und Ausblick
