Rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts kann nicht Gegenstand eines nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen erlassenen Feststellungsbescheids sein

VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsbehördenZVG-Slg 2020/54ZVG 2020, 306 Heft 4 v. 15.8.2020

§ 6 Abs 5 AWG 2002, § 13h Abs 2 AWG 2002, VerpackungsabgrenzungsV, § 56 AVG

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