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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2020

Heft 2 v. 24.7.2020

​​Beilage

  1. ​ Fister, Janko, Mayrhofer, Denk, Struth, Beilage: Kommentar zum COVID-19-Verfahrensrecht

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

​​Aufsätze

  1. ​ Bußjäger, Wachter, Möglichkeiten und Grenzen der audiovisuellen Einvernahme gemäß § 51a AVG und § 25 Abs 6b VwGVG
  2. ​ Huemer, Die Handhabung des Kumulationsprinzips nach dem EuGH-Urteil Maksimovic
  3. ​ Böhm-Gratzl, Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2019

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Unmittelbarkeitsgrundsatz: Vorschriften über Richterwechsel nicht auch auf Rechtspfleger anwendbar
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Anforderungen an die Umschreibung der Tat im Straferkenntnis und deren (allfällige) Präzisierung durch das Verwaltungsgericht
      3. ​ Keine Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 60 VStG durch eine bloß zur Pflege und Erziehung bevollmächtigte Person
      4. ​ Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person: kein Austausch der Täter
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Übernahme eines privaten Rechtsgutachtens ersetzt eigene Auseinandersetzung mit der zu beantwortenden Rechtsfrage nicht
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person: Beschuldigtenrechte der natürlichen Person
    4. ​
      1. ​ »Verwaltungsvollstreckung
      2. ​ Exekutionstitel nach einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen vor Einbringung der Revision

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Kein Kostenerstattungsanspruch für die Gutachtenserstellung gemäß § 10 Abs 7 Apothekengesetz
    3. ​
      1. ​ »Wirtschaftsaufsichtsrecht
      2. ​ Anforderungen an die „Auswahl und Bestellung eines Dritten“ gemäß § 19 Abs 11 Z 3 AIFMG durch eine Verwahrstelle
    4. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Verstoß gegen Glücksspielgesetz durch mehrere Geräte – Kumulation unionsrechtswidrig
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Umweltrecht
      2. ​ Genehmigungsbescheid einer Abfallbehandlungsanlage stellt eine Umweltinformation dar
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Kein Recht eines türkischen Staatsangehörigen, der (bloß) den ersten oder zweiten Spiegelstrich des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 erfüllt, auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“
      3. ​ Entziehung des Aufenthaltstitels gemäß § 28 Abs 5 NAG wirkt ex nunc
    3. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Wegfall der Staatsbürgerschaft durch ein wiederaufgenommenes Verfahren infolge Setzens einer strafbaren Handlung
  4. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Baurechtliche Verantwortlichkeit des Wohnungseigentümers
      3. ​ Erforderlicher Tatvorwurf bei Fortsetzung der behördlich eingestellten Bauausführung
      4. ​ Benützung von konsenslos errichteten baulichen Anlagen
  5. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: (Mindest-)Geldstrafen bei Verstößen gegen Bereithaltungspflichten unionsrechtswidrig
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