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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 15.12.2019

Vorwort

  1. Fischer, Vorwort

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Palmstorfer, Sönser, Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  2. Forsthuber, Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat
  3. Sachs, Aspekte der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Einführung der zweiinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverwaltungsgerichtes
  4. Moser, Die Entwicklung des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens zur unabhängigen Rechtsprechung
  5. Fischer, Einführung und Bedeutung der Verwaltungsgerichte in Österreich mit Fokus auf die Landesverwaltungsgerichte

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zur Geltendmachung des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Mehrparteienverfahren
      3. Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde
      4. Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer vor dem VwG
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Scheinkonkurrenz: Vorgehen des VwG bei Teilrechtskraft des behördlichen Straferkenntnisses
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Verfahrenshilfe: Unerlässlichkeit der Schätzung der anfallenden Kosten
      3. Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis
      4. Qualifizierung der Mahnung iSd § 54b Abs 1 VStG als Verfahrensanordnung

Judikatur - Materienrecht

    1. Umweltrecht
      1. »Sonstiges Umweltrecht
      2. Antrag einer anerkannten Umweltorganisation auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwertes für NO2
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Abholen eines Rezepts beim Arzt keine „Ladetätigkeit“ im Sinne der StVO
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft
      3. Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“
      4. Meldung der Fortsetzung des Studiums
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. Maßnahmenbeschwerde – Anlegen von Handfesseln – Verhältnismäßigkeit
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. PlakatierungsV Linz gesetzwidrig
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Baurecht
      2. Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte im Bauverfahren
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Zuständigkeit der ASVG-Krankenversicherungsträger bei Dissens über die versicherungsrechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes nach § 412c Abs 2 ASVG
    1. Sonstige Materien
    2. Adelsbezeichnung „von“: Verhängung einer Geldstrafe nach dem Adelsaufhebungsgesetz nicht möglich
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