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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 15.12.2019

​​Vorwort

  1. ​ Fischer, Vorwort

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Palmstorfer, Sönser, Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  2. ​ Forsthuber, Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat
  3. ​ Sachs, Aspekte der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Einführung der zweiinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverwaltungsgerichtes
  4. ​ Moser, Die Entwicklung des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens zur unabhängigen Rechtsprechung
  5. ​ Fischer, Einführung und Bedeutung der Verwaltungsgerichte in Österreich mit Fokus auf die Landesverwaltungsgerichte

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Zur Geltendmachung des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Mehrparteienverfahren
      3. ​ Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde
      4. ​ Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer vor dem VwG
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Scheinkonkurrenz: Vorgehen des VwG bei Teilrechtskraft des behördlichen Straferkenntnisses
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Verfahrenshilfe: Unerlässlichkeit der Schätzung der anfallenden Kosten
      3. ​ Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis
      4. ​ Qualifizierung der Mahnung iSd § 54b Abs 1 VStG als Verfahrensanordnung

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Umweltrecht
      2. ​ Antrag einer anerkannten Umweltorganisation auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwertes für NO2
  2. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Straßenverkehrsordnung
      2. ​ Abholen eines Rezepts beim Arzt keine „Ladetätigkeit“ im Sinne der StVO
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft
      3. ​ Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“
      4. ​ Meldung der Fortsetzung des Studiums
  4. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sicherheitspolizei
      2. ​ Maßnahmenbeschwerde – Anlegen von Handfesseln – Verhältnismäßigkeit
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ PlakatierungsV Linz gesetzwidrig
  5. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte im Bauverfahren
  6. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Zuständigkeit der ASVG-Krankenversicherungsträger bei Dissens über die versicherungsrechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes nach § 412c Abs 2 ASVG
  7. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Adelsbezeichnung „von“: Verhängung einer Geldstrafe nach dem Adelsaufhebungsgesetz nicht möglich
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