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- Wirtschaftsrecht
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- »Glücksspiele und Wetten
- Gruber, Zur Frage, ob im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoßes gegen das staatliche Glücksspielmonopol der Grundsatz, wonach der Richter die Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln hat, mit dem Unionsrecht vereinbar ist
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- »Sonstiges Wirtschaftsrecht
- Hübsch, Hundeabgabe für Hundehaltung durch Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens - Abgabenverpflichtung und Befreiungstatbestände
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- Umweltrecht
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- »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
- Umstieg in ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren beim VwG
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- »Umweltverträglichkeitsprüfung
- Fortbetriebsrecht nach EuGH 16.4.2015, C-570/13, Karoline Gruber: Übergangsbestimmung nicht verfassungswidrig
- Abweisung des UVP-Genehmigungsantrages für dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat aufgrund Interessenabwägung nach § 71 Abs 1 LFG durch das BVwG
- Dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat: Nichtgenehmigung wegen gehäufter Verkennung der Rechtslage vom VfGH aufgehoben
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- Verkehrswesen
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- »Kraftfahrgesetz
- Entziehung der Lenkberechtigung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtmitteln
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Fremdenpolizeirecht
- Kurze Mitnahme eines Verwandten im Auto kann nicht als Hintanhalten eines Verfahrens zur Erlassung oder der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen angesehen werden
- Falschangaben im Asylverfahren − kein Dauerdelikt
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- Sicherheitswesen
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- »Waffenrecht
- Die nicht unverzügliche Meldung des Verlustes einer Schusswaffe rechtfertigt die Entziehung des Waffenpasses
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- »Sonstiges Sicherheitswesen
- Stilles Betteln als das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand
- Anstandsverletzung durch Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Oida“ − Polizeibeamte sind keine Hawara
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- Bauwesen und Naturschutz
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- »Landesraumplanungsrecht
- Keine Parteistellung der Landesumweltanwaltschaft in raumordnungsrechtlichen Einzelbewilligungsverfahren
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- An eine Mitteilung nach § 12 Abs 7 Z 2 Oö Objektivierungsgesetz 1994 knüpft kein förmlich die Abberufung aussprechender Bescheid, sondern das in § 22 Statutargemeinden-Beamtengesetz vorgesehene dienstrechtliche, bescheidförmig zu erledigende Verfahren an
- Paulhart, Qualifikation als „Naschbaum“ iSd Judikatur des VwGH zu § 3 BSVG nur unter Berücksichtigung der Erntemenge
- Der Wegfall des Sicherungszweckes nach § 7m Abs 3 AVRAG ist auch im Beschwerdeverfahren vor dem VwG zu berücksichtigen
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- Sonstige Materien
- Keine Einhebung eines „Unkostenbeitrags“ für Repetitorien an öffentlichen Universitäten ohne gesetzliche Grundlage
