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Offizialmaxime und Unparteilichkeit des erkennenden VwG

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2017/22ZVG 2017, 197 Heft 3 v. 1.6.2017

Art 6 Abs 1 EMRK, § 25 Abs 1 VStG

Das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Verwaltungsstrafsachen maßgebliche Amtswegigkeitsprinzip verstößt nicht gegen die von Art 6 Abs 1 EMRK gebotene Unparteilichkeit des erkennenden VwG.

VfGH, 14.03.2017, E 3282/2016

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