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Rentenversicherung: Unzulässigkeit der einseitigen Absenkung der Leistung

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2026, 163 - 165 Heft 3 v. 15.5.2026

Der BGH erkannte eine Klausel, welche zur einseitigen Absenkung der versprochenen Leistung berechtigte, jedoch keine Wiederheraufsetzung bei Verbesserung der Umstände vorsah, als unzulässig.

IV

ZR 34/25

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