vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Versicherungsvertragsrecht: Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG verfassungswidrig?

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2026, 42 - 45 Heft 1 v. 15.1.2026

1. Die Bestimmung des § 12 Abs 3 VersVG stellt eine gesetzliche Sonderregelung zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften dar. Darin nimmt der Gesetzgeber eine unterschiedliche Behandlung von Versicherern und anderen Rechtsträgern, die eine (zivilrechtliche) Schuld trifft, vor, zumal die normierte Präklusionswirkung ausschließlich dem Versicherer und keinem anderen Schuldner zugebilligt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!