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Rechtsschutzversicherung: Zu Anwendbarkeit und Transparenz der Serienschadensklausel mit Bezug auf Fremdwährungskredite und die Trennung zwischen Kredit- und Geldwechselvertrag, wenn diese beiden Verträge gleichzeitig und mit derselben Bank abgeschlossen wurden

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2025, 74 - 76 Heft 2 v. 15.3.2025

1. Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind. Es ist dabei eine gewisse Mindestkundigkeit des Verbrauchers zu unterstellen, damit nicht etwa ganze Branchen ihre juristische Kommunikationsfähigkeit verlieren. Die Anwendung des Transparenzgebots darf nicht dazu führen, dass der Versicherer auf die Aufnahme einer Regelung verzichten muss.

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