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Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Zur Anwendbarkeit und Reichweite des Risikoausschlusses für Haftpflichtansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts mit Bezug auf unterlassene Umsatzsteuererklärungen in Deutschland und die verspätete Rückführung bzw Realisierung fälschlicherweise in Österreich abgeführter Umsatzsteuer

RechtsprechungSteuerrechtHerbert SalfickyZVers 2025, 76 - 80 Heft 2 v. 15.3.2025

1. Art 4.1.3 AVBW 1994 enthält einerseits den Ausschluss von Haftpflichtansprüchen wegen der „Verletzung ausländischen Rechts“ (Rechtsverletzungsklausel) und weiters den wegen „Nichtbeachtung ausländischen Rechts“ (Nichtbeachtungsklausel).

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