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Rentenwahlrecht: Gesamtnichtigkeit bei unwirksamen Klauseln?

RechtsprechungSteuerrechtFelix HörlsbergerZVers 2025, 18 - 19 Heft 1 v. 15.1.2025

Der Wegfall der unwirksamen Rentenwahlklausel führt nicht automatisch zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages.

7 Ob 51/24m

Normen: Art 6 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG ; § 879 Abs 3 ABGB; § 28a KSchG; § 2 Abs 1 Z 4 LV-InfoV 2018

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