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Rechtsschutzversicherung: Deckungsfrage im Oppositions- und Amtshaftungsverfahren

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2024, 299 - 301 Heft 6 v. 15.11.2024

1. Unter „Rechtsmitteln“ im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind prozessuale Rechtsbehelfe zur Abhilfe gegen gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidungen zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche (oder sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen. Dieser Rechtsmittelbegriff ist extensiv auszulegen.

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