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Einbruchsdiebstahlsversicherung: Auf den strafrechtlichen Begriffsinhalt kommt es nicht an, wenn die Begehungsformen in den Bedingungen umschrieben sind

RechtsprechungSteuerrechtHerbert SalfickyZVers 2024, 250 - 253 Heft 5 v. 15.9.2024

1. Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn den zu beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben. Dementsprechendes hat auch für die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Rechtsbegriffe zu gelten. In allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind daher, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen.

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