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Rechtsschutzversicherung: Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers

RechtsprechungSteuerrechtHerbert SalfickyZVers 2023, 272 - 275 Heft 6 v. 15.11.2023

1. Beim aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich (zunächst) um einen Befreiungsanspruch, somit nicht (primär) um einen Geldanspruch.

2. Nach ständiger Rechtsprechung verwandelt sich der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer, wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger befriedigt hat.

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