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Rechtsschutzversicherung: Keine Berücksichtigung hypothetischer Risikoausschlüsse; Auskunftsobliegenheit nach Deckungsablehnung

RechtsprechungSteuerrechtFelix HörlsbergerZVers 2023, 271 - 272 Heft 6 v. 15.11.2023

1. Der Versicherer hat auch keinen Anspruch darauf, dass nicht behauptete und daher bloß hypothetische Anspruchsgrundlagen, die von einem Risikoausschluss erfasst sind, explizit vom Feststellungsurteil des Deckungsprozesses ausgenommen werden.

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