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EU Retail Investment Strategy: Eine kritische Würdigung zentraler Instrumente zur Verwirklichung einer Kapitalmarktunion

SteuerrechtAufsatzMartin RamharterZVers 2023, 245 - 257 Heft 6 v. 15.11.2023

Der Beitrag unterzieht nach einem einleitenden Überblick über das im Rahmen der EU-Strategie für Kleinanleger am 24. 5. 2023 veröffentlichen Legislativpaket der Europäischen Kommission vier für den Versicherungssektor zentrale Regelungsvorhaben einer kritischen Würdigung: Der im letzten Heft abgedruckte Teil I widmete sich zum einen der Verschärfung des Regimes zum Schutz vor Interessenkonflikten und hohen Kosten infolge von Anreizen (inducements), bei der es im Kern um die (schrittweise) Einführung eines Provisionsverbots geht, und zum anderen der Ergänzung der Anforderungen an die product oversight and governance (im Folgenden: POG) um ein Preisbildungsverfahren für Versicherungsanlageprodukte mit dem Ziel der Sicherstellung eines fairen Preis-Leistungs-Verhältnisses (value for money), das die Frage nach dem iustum pretium von Finanzdienstleistungen aufwirft. Der vorliegende Teil II befasst sich mit der Verbesserung der Klarheit, Kohärenz und Vergleichbarkeit von Informationen und der Anpassung der Art ihrer Erteilung an das digitale Zeitalter sowie sodann mit den Vorhaben zur Sicherstellung und Verbesserung der Beratungsqualität (Suitability-Test und Best-interest-Test) und der Qualität des beratungsfreien Vertriebs (Appropriateness-Test).

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