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VfGH: Beschränkung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs bei Rücktritten von Lebensversicherungen auf den Rückkaufswert stellt qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht dar

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2023, 111 - 113 Heft 3 v. 15.5.2023

1. Grundsätzlich besteht ein Staatshaftungsanspruch gegen den Bund wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht durch die Beschränkung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs bei Rücktritten von Lebensversicherungsverträgen aufgrund mangelhafter oder unterlassener Aufklärung über das Rücktrittsrecht.

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