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Rechtsschutzversicherung: Beurteilung der Erfolgsaussichten

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2023, 81 - 83 Heft 2 v. 15.3.2023

1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren.

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