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Rechtsschutzversicherung: Modalitäten der gebotenen Freistellung des Versicherungsnehmers von Anwaltskosten, wenn der Versicherer die vom Rechtsanwalt verzeichneten Kosten für unberechtigt hält

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 225 - 226 Heft 5 v. 15.9.2022

1. Die Hauptleistungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht in der Kostentragung im Umfang der angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts. Beim aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des OGH (zunächst) um einen Befreiungsanspruch, somit nicht (primär) um einen Geldanspruch.

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