vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei Einbau einer die Abgaswerte verfälschenden Software durch den Hersteller des Kraftfahrzeugs; zeitliche Grenzen des Risikoausschlusses bezüglich an den Versicherungsnehmer abgetretener Forderungen

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 224 - 225 Heft 5 v. 15.9.2022

Mit ihrem Hinweis, dass der Kläger ihm abgetretene Ansprüche im Sinne des Art 7.2.4 ARB 2014 geltend mache, übersieht die Revision, dass diese Bestimmung als wesentlichen Beurteilungszeitpunkt nicht auf ein früheres oder erstmaliges Entstehen von Ansprüchen aufgrund eines früheren Pflichtenverstoßes gegenüber einem früheren Erwerber, sondern unmissverständlich auf den Eintritt des Versicherungsfalles abstellt, womit sich die vom Rechtsschutzversicherer in Bezug auf den Versicherungsnehmer konkret übernommene Gefahr verwirklicht. Dies ist hier aber der Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!