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Behauptungs- und Beweislast bei der Taxvereinbarung

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 136 Heft 3 v. 15.5.2022

Der Versicherungsnehmer hat bei Vorliegen einer Taxvereinbarung nicht die Höhe des tatsächlichen Schadens darzutun; es ist vielmehr von der Richtigkeit der vereinbarten Taxe auszugehen. Wegen des damit verbundenen Vorteils nimmt der Gesetzgeber sogar eine gewisse Bereicherung des Versicherungsnehmers in Kauf. Diese Durchbrechung des Bereicherungsverbots begegnet allerdings insofern einer Schranke, als sich der Versicherer darauf berufen kann, dass zur Zeit des Versicherungsfalles die Taxe den Ersatzwert erheblich übersteigt; insoweit trifft die Behauptungs- und Beweislast den Versicherer.

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