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Trotz Kritik der Lehre: OGH hält Ansicht, dass die 15-Monate-Frist in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch gegen § 879 Abs 3 ABGB verstoße, ausdrücklich aufrecht

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 28 - 29 Heft 1 v. 15.1.2022

1. Die Prüfung der Risikoabgrenzung durch Ausschlussfrist hat nicht auf Basis von Verjährungsvorschriften (wie § 12 VersVG) zu erfolgen, sondern über die Inhalts-, Geltungs- und Transparenzkontrolle.

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