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Folgeprämienverzug: Keine neuerliche qualifizierte Mahnung gemäß § 39 VersVG bei Nichteinhaltung der Bedingungen einer Stundungsvereinbarung nötig

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 25 Heft 1 v. 15.1.2022

1. Wird bei einer nach Eintritt der Leistungsfreiheit getroffenen Stundungsvereinbarung nicht darauf verwiesen, dass diese Vereinbarung die Leistungsfreiheit nicht berührt, so kann sich der Versicherer zumindest so lange auf die Leistungsfreiheit nicht berufen, als ein Verzug unter Berücksichtigung der Stundungsvereinbarung nicht gegeben ist. Der Versicherer müsste daher eindeutig darauf hinweisen, wenn die Stundung lediglich einen Aufschub der Exekution, nicht aber eine Beseitigung der Leistungsfreiheit bewirken soll.

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