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Rechtsschutzversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2021, 288 - 289 Heft 6 v. 15.11.2021

1. Nach Art 7.1.4 ARB 2006 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind.

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