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Ewiger Rücktritt bei der Lebensversicherung: Unwirksame Rechtswahl und falsche Belehrung nach deutschem Recht

RechtsprechungSteuerrechtFlorian HeindlerZVers 2021, 227 - 235 Heft 5 v. 17.9.2021

1. Werden einem Versicherungsnehmer in engem zeitlichem Konnex voneinander abweichende Regelungen in Vertragsformblättern und Versicherungsbedingungen für die Rechtswahl genannt, wird er insgesamt darüber in die Irre geführt, in welchem Umfang die Rechtswahl gilt, sodass sich in einem solchen Fall die Rechtswahl zur Gänze als widersprüchlich und somit als missbräuchlich erweist und daher unbeachtlich ist.

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