1. Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 19. 12. 2019, verb Rs C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust- Hackner, spielt es für die Zulässigkeit der Verjährung von Vergütungszinsen keine Rolle, dass es keine ausdrücklichen nationalen Verjährungsbestimmungen für Vergütungszinsen gibt. Eine analoge Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB ist unionsrechtskonform.

