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EuGVVO 2012: Gerichtsstandsklausel, die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer vereinbart wurde; Durchsetzbarkeit dieser Klausel gegenüber dem Versicherten

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2020, 346 - 349 Heft 6 v. 15.11.2020

Art 15 Z 5 und Art 16 Z 5 EuGVVO 2012 sind dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel, die in einem durch den Versicherungsnehmer und den Versicherer geschlossenen Vertrag über die Versicherung von „Großrisiken“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung vorgesehen ist, den Versicherten nicht entgegengehalten werden kann, wenn es sich dabei um nicht gewerblich im Versicherungssektor Tätige handelt, die der Klausel nicht zugestimmt haben und in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Versicherungsnehmers und des Versicherers ansässig sind.

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