vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Allgemeines Versicherungsvertragsrecht: Konstitutives versus deklaratorisches Anerkenntnis

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2020, 325 - 326 Heft 6 v. 15.11.2020

Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt. Es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses noch strittig oder unsicher war. Das Anerkenntnis entfaltet somit wie ein Vergleich eine Bereinigungswirkung. Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteienwillens im Einzelfall zu ermitteln.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!